Die chinesische Regierung weitet das Verbot von Glücksspiel aus. Fortan ist jedwede Form von Glücksspiel in der Unterhaltungselektronik gänzlich untersagt. Der neue Vorstoß in puncto Glücksspielverbot kommt jedoch etwas überraschend, weil in China bereits seit Jahren privates Glücksspiel verboten ist. Die neuen Restriktionen beziehen sich nun aber auf Spiele, die kaum etwas mit Glücksspiel zu tun haben. Gemeinhin wird davon ausgegangen, dass Peking insbesondere das staatliche regulierte Glücksspiel schützen und stärken möchte, zudem aber auch ein neues Überwachungssystem installieren will.
Kurioses neuen Glücksspielgesetz verbietet Mah-Jongg
Wie bekannt sein dürfte, ist Glücksspiel in China zum größten Teil untersagt. Die illustre Ausnahme bildet lediglich Macau, das Las Vegas des Fernen Ostens, das kurioserweise eine Sonderverwaltungszone Chinas ist. Auf dem chinesischen Festland selbst ist Glücksspiel jedoch in jeglicher Form verboten, wird zudem streng überwacht und ist chinesischen Einwohnern lediglich über zwei staatliche Lotterien möglich.
Die aktuelle Gesetzeslage scheint der Regierung in Peking aber nicht auszureichen. Anders ist es wohl kaum zu erklären, dass das chinesische Kultur- und Tourismusministerium am 06. November auf ein neues Gesetz (Seite auf Chinesisch) verwies, demzufolge weitere Spiele und Spielelemente verboten werden, die Peking zufolge als Glücksspiel zu bewerten sind.
Zwar richtet sich das erweiterte gesetzliche Glücksspielverbot insbesondere gegen die Unterhaltungselektronik und Online-Spiele, jedoch werden auch ganz klassische Spielformen eingeschlossen, die augenscheinlich kaum oder gar nichts mit Glücksspiel zu tun haben. Beispielsweise sind Automaten, mit denen Plüschtiere über einen Greifarm gewonnen werden können, oder auch das beliebte Spiel Mah-Jongg ab dem kommenden Jahr verboten, sogar dann wenn überhaupt kein Geldeinsatz erfolgt.
Spielerschutz oder Einschränkung persönlicher Freiheitsrechte?“Das neue Glücksspielverbot in China ist nicht das erste des Jahres 2019. Mehrere Male schon änderte oder ergänzte die chinesische Regierung die aktuelle gesetzliche Regelung und argumentierte beispielsweise mit notwendigen Verbesserungen beim Jugendschutz. Unter anderem wurde so eine Sperrstunde für Online-Spiele festgesetzt. Kinder bzw. Jugendliche, die im Internet „herkömmliche“ Games, die nichts mit Glücksspiel zu tun haben, spielen möchten, sind per Gesetz dazu verpflichtet, das Spiel zu einer bestimmten Abendzeit zu beenden.”
Zufall im Spiel gleich Glücksspiel?
Dass derlei gesetzliche Neuerungen überhaupt rechtlich möglich sind, ist darauf zurückzuführen, dass die chinesische Regierung Glücksspiel im Allgemeinen gänzlich neu definiert. So wertet Peking nicht nur solche Spiele als Glücksspiel, bei denen Geldeinsatz im Spiel ist und der Ausgang des Spiels vom Zufall abhängt, sondern ganz einfach alle Spiele, in denen der Zufall über Sieg bzw. Gewinn und Niederlage bzw. Verlust entscheidet – unabhängig eines etwaigen Geldeinsatzes.
In der Publikation zum „Management von Spielunterhaltungsgeräten“ zielen die neuen Verbote – so zumindest die offizielle Begründung – kurioserweise aber nicht auf eine Überwachung oder Freiheitseinschränkung chinesischer Einwohner ab, sondern auf die Stärkung der Gaming-Branche des Landes. Diese soll, geht es nach der chinesischen Regierung, in Zukunft eine zentrale Rolle in der Aufgabe übernehmen, das Leben der chinesischen Bevölkerung zu verbessern.
Deswegen fordert Peking im Schreiben alle Gaming-Anbieter auf, jedwede Form des Glücksspiels aus ihren Spiele-Angeboten zu entfernen, stattdessen aber aktiv die Förderung sozialistischer Grundwerte umzusetzen. Etwas überspitzt ließe sich formulieren, dass China seine Gaming-Anbieter zukünftig nutzen möchte, um ideologische Staatserziehung umzusetzen.
Wie ernst es China mit dem neuen Gesetz meint, zeigt ein Blick auf Artikel 25 der Glücksspielverordnung. In diesem werden sogar Verwaltungsmitarbeitern, die zur Überwachung der neuen Verbote im Glücksspiel verantwortlich sein werden, Strafen angedroht, sollten diese ihren Verpflichtungen nicht ordnungsgemäß nachkommen.
“Wenn die Mitarbeiter der Kultur- und Tourismusverwaltung ihre Befugnisse missbrauchen, ihre Pflichten vernachlässigen oder bei der Überprüfung des Inhalts von Spielunterhaltungsgeräten für Missstände verantwortlich sind, werden sie gesetzlich zur Rechenschaft gezogen.”
Staatliche Mitarbeiter in Glücksspielunternehmen aktiv
Damit aber noch lange nicht genug. Um auch wahrlich jedes Risiko zu minimieren, dass die neuen Glücksspielregelungen womöglich nicht vollständig beachtet oder umgesetzt werden, verpflichtet die jüngste Verordnung Anbieter von Spielunterhaltungsgeräten, die ihre Produkte in China anbieten wollen, zukünftig dazu, Vollzeitmitarbeiter einzustellen, die sich der „Selbstüberprüfungsarbeit“ widmen.
Diese Mitarbeiter haben dem chinesischen Kulturministerium zu berichten und sich vollends damit zu beschäftigen, dass sämtliche Regelungen der neuen Glücksspielverordnung beachtet und umgesetzt werden. Vielerorts wird China deswegen vorgeworfen, privatwirtschaftliche Unternehmen unterwandern zu wollen. Trotzdem dürfte es für viele Unternehmen kaum möglich sein, rechtlich gegen diese Verordnung vorzugehen, wollen sie weiterhin auf dem chinesischen Markt aktiv sein.
Bereits zum 01. Januar 2020 wird die Novellierung des Glücksspielgesetzes in Kraft treten. Das Kultusministerium gewährt Behörden sowie Unternehmen lediglich eine Übergangszeit von 60 Tagen. In diesem kurzen Zeitraum müssen die einschneidenden Änderungen vollständig umgesetzt werden. Andernfalls drohen staatlichen Verwaltungsmitarbeitern wie privatwirtschaftlichen Unternehmen empfindsame Strafen. China kündigte jüngst an, vorerst keine weiteren öffentlichen Erklärungen zu diesem Thema abgeben zu wollen.
